Am 13. Februar 2011 wird in Berlin ein Volksentscheid durchgeführt. Dabei geht es um ein Gesetz, das dafür sorgen soll, dass laut der Trägerin des Gesetzesentwurfs „…die Voraussetzung für eine kostengünstige Rekommunalisierung und ein Sinken der Wasserpreise“ möglich wird.

Das könnte auch für Nicht-Berliner interessant sein, da es um die grundlegende Frage geht, wie ohne teuren Rückkauf eine Teilprivatisierung von öffentlichen Unternehmen rückgängig gemacht werden kann.

Senat sieht Teilprivatisierung als Fehler

In der amtlichen Information zum Volksentscheid heißt es von Seiten des Senats: „Das Abgeordnetenhaus teilt das Anliegen des Volksbegehrens. Es sieht die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) 1999 aus heutiger Sicht genauso als Fehler an wie die damals vereinbarte Vertraulichkeit der Verträge.“

Auf dem Weg zur Rekommunalisierung hat das vor dem Volksentscheid durchgeführte Volksbegehren bereits erste Früchte getragen. Dafür, dass der „Konsortialvertrag zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe aus dem Jahr 1999 und sämtliche Anlagen sowie spätere Änderungsvereinbarungen“ nun für alle einsehbar sind, bedankt sich der Senat bei allen, die für das Volksbegehren abgestimmt haben: „Offenbar hat der Druck von 280.887 gültigen Unterschriften, die die Berlinerinnen und Berliner für das Volksbegehren geleistet haben, hierzu erheblich beigetragen.“

JA zum Gesetz, um den Druck zu erhöhen

Der Druck kann ja ruhig noch ein bisschen erhöht werden. Diesmal mit 612.000 JA-Stimmen, die sich eine Offenlegung aller Vertragsbestandteile wünschen. Schließlich sieht das Informationsfreiheitsgesetz vor, dass Verträge zu veröffentlichen seien, wenn „…das Informationsinteresse das private Geheimhaltungsinteresse erheblich überwiegt und auch ein öffentliches Interesse an der Veröffentlichung besteht.“

Jetzt mitmachen!

Also helft bitte mit. Informiert alle in Berlin, dass ihre JA-Stimme benötigt wird: Freunde, Verwandte, Kollegen, Nachbarn, …!

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Im nachhaltigen Dreiklang von Ökonomie, Ökologie und Soziales verbergen sich sehr viel mehr Themen als Umweltschutz, Nachhaltigkeitsberichte und Biokost. Das sollte den Lesern unseres Blogs nicht entgangen sein. Ich möchte hier ein weiteres Thema aufmachen, dass mir wichtig für den Schritt in eine nachhaltige Gesellschaft erscheint: Die Rolle von Transparenz in Machtstrukturen. Anlass ist die jüngste Cablegate-Veröffentlichung durch Wikileaks.

Eine globalisierte Öffentlichkeit braucht Whistleblower, um eine Transparenz in moralisch fragwürdigen Prozessen zu bringen. Informanten wird es immer geben, die interne Misstände aufdecken wollen. Wikileaks will und wollte der verlässliche Partner für solche Menschen sein. Was ist denn mit den Leuten, die mit guten Absichten Interna ausplaudern, weil sie sich einer Ethik verpflichtet fühlen? Sie werden gesellschaftlich EVENTUELL anerkannt, aber tragen die persönlichen Konsequenzen – rechtlich bewegen sie sich auf einen heißen Pflaster und ökonomisch sind sie danach oftmals zerstört. Diese Menschen brauchen einen verlässlichen Whistleblower in Form einer starken globalen, unabhängigen Organisation.

Eigentlich ist es ja die Aufgabe unserer Journalisten, unsere Demokratien kritisch zu beobachten. Aber ökonomische sowie politische Abhängigkeiten und ein ungleich größeres PR-System verhindern scheinbar die Erfüllung dieser Aufgabe. Daher bräuchte das Prinzip Wikileaks – wenn es sicherlich momentan nicht das beste Konzept bietet – mehr Unterstützung und nicht eine fadenscheinige Bösewichts-Unterstellung, wie sie momentan von Politikern und Medientreibenden gesponnen wird. Es muss vielmehr darüber nachgedacht werden, wie das Prinzip Whistleblowing verbessert werden kann.

Natürlich sind Regierungen, Organisationen und Unternehmen erstmal grundsätzlich gegen Whistleblower, denn sie verraten Dinge, die unangenehm sind. Aber wie sieht denn der gesellschaftliche Nutzen für Intransparenz aus? Ist Korruption und Verblendung eine Notwendigkeit, die aufrecht erhalten werden soll? Die Verursacher haben sicherlich etwas dagegen. Die Arbeit von Wikileaks soll logischerweise verhindert werden. Wikileaks wird seit Tagen mit DDos attackiert und von diversen Servern geschmissen mit der Begründung auf Verletzung von AGB.

Das Berichterstattung der Medienlandschaft in den letzten Tagen ist insgesamt sehr unreflektiert: Entweder Übertreibung, Einseitigkeit, Blauäugigkeit (Thesen 5 und 6) oder Negativ-Kampagnen. Es ist nötig den Gesamtzusammenhang zu beleuchten. Hier kann sich herausstellen, dass die Veröffentlichung der der geheimen Dokumente zwar (wieder mal) Probleme mit sich bringt (wie z.B. Untergrabung der Diplomatie, Persönlichkeitsrechte, usw.), jedoch Whistleblower generell wichtig sind. Wenn man das ganze einbettet in den weltweiten Datensammel- und Überwachungswahn von Regierungen, dann stellt man sich vielleicht die Frage, dass eigentlich nicht die Bürger überwacht werden sollten, sondern vielmehr die Institutionen, die Macht ausüben können. Denn wer Macht besitzt, kann diese potentiell ausnutzen. Daher begrüße ich, wenn Wikileaks den Weg ebnet für eine größere Transparenz von Machtstrukturen.

Und wenn man mal in die Geschichte schaut, dann zeigt sich, dass für die größten Verbrechen gegen die Menschheit (z.B. Holocaust, Hiroshima und Nagasaki, Heilige Kongregation der Universalen Inquisition) immer machtvolle Institutionen die Drahtzieher waren. Was spricht daher gegen das Whistleblower-Prinzip? Es ist vielleicht eine Chance Machtmissbrauch zu einzudämmen. Wenn man sich auf diese Position einigen könnte, bräuchten wir keine unsinnige Diskussion über das Problem Wikileaks von Illegalität und Datenlecks, sondern könnten uns konstruktiv mit dem gesellschaftlichen Nutzen beschäftigen.

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ein guter staatsbürger _ cc hellochris | flickr.com

Datenbanken saugen uns aus wie Zecken,
schreit laut: Die Demokratie ist am verrrecken.
20 Jahre ist her, da war die DDR
Unrechtsstaat heißt es, päh und nu?
Scheiße fressen noch und nöcher,
Millionen Hirne aufgeweicht mit Löcher.

Leise, brüchig und mit heisrer Stimme,
rufen alle Väter Staate:
Los JIHAD gegen den JIHAD.
Im Gleichschritt stoßen darauf ausgehöhlte Leiber
blindlings gegen wutentbrannte Eier.

Und das Gedärm?
hat rein gar NIX zu verbergen.
Denn wer ordentlich sich kleidet,
und auch jedes laute Wort vermeidet
hat in diesen Zeiten keinen Schiss,
wenn ihn Staates Schergen
lächelnd und mit arger List,
voller Freude AUS-WEI-DEN
heißt: Raus mit dem ganzen Persönlichkeits-Mist.

Es macht bum bum bum
Überwachungsmaßnahmen
Überwachungsdiskussionen
Überwachungsideen
Überwachungsrechtfertigungen
im Wochentakt.

Und die verfluchte ELENA – kommt aus dem Griechischen und heißt soviel wie „die Strahlende“ oder „Leuchtende“. Ist das nicht frech?

Geht raus, macht krach oder klickt wenigsten bei der Online-Petition gegen Elena mit!

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